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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Sturz aus Krankenhausfenster - Unfallversicherung muss nicht zahlen

Ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung besteht nicht, wenn sich ein aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustands zu seiner eigenen Sicherheit im Krankenzimmer fixierter Patient selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt. So entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen (Az. S 7 U 411/18).

Ein Anspruch auf Verletztengeld oder eine Verletztenrente aufgrund eines Unfalls bestehe im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Ein solcher Anspruch sei jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Unfall nicht auf der Realisierung einer besonderen, krankenhaustypischen Gefahr beruhe.

Nach dem Sozialgesetzbuch VII sind Personen versichert, die auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten. Daher ist nicht der bloße Aufenthalt im Krankenhaus, sondern die Entgegennahme der stationären Behandlung geschützt. Es habe sich hier auch keine krankenhaustypische Gefahr realisiert. Ebenfalls unterfällt dem Versicherungsschutz nicht, dass das mögliche Delirium ursächlich für den Unfall gewesen ist. Denn dieses unterfällt als innere Ursache nicht dem Versicherungsschutz.

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