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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Dieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einer Entscheidung bzgl. eines Verfahrens wegen eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz darauf hin, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist (Az. 17 U 245/18).

Eine Frau hatte im Dezember 2013 für 22.890,01 Euro einen neuen VW Caddy Trendline 5-Sitzer, 1,6 l TDI, 75 kW (Motor EA189; Abgasnorm Euro 5) gekauft. Es handelte sich dabei um ein Fahrzeug der sog. 3. Modellgeneration, das von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt wird. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell der 4. Modellgeneration weist optische und technische Änderungen auf, enthält einen anderen Motor (EA 288) mit höherer Motorleistung (2,0 l TDI) und erreicht die Abgasnorm Euro 6. Die Kundin verlangte von ihrem Autohändler die Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung“ gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs.

Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage u. a. wegen Verjährung abgewiesen. Nachlieferungsansprüche gegen den Autohändler verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs. Die Klägerin hatte erst im Jahr 2017 Klage erhoben.

Auch vor dem OLG scheiterte die Kundin mit ihrer Berufung. Das Gericht präzisierte, wie ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist. Die Klägerin könne sich nur insoweit auf die Rechnung für das gekaufte Fahrzeug beziehen, als aus der Bezeichnung in der alten Rechnung auf die geforderte Ausstattung der aktuellen Baureihe geschlossen werden könne. Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert sei, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung die Klägerin fordere, könne das Gericht beurteilen, ob der Klägerin ein solches Fahrzeug zustehe. Nur dann könne auch im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspreche.

Hinter den vom Hersteller in der Rechnung bezeichneten Begriffen, würden sich Ausstattungspakete verbergen. Der Kundin wäre es aber möglich und zumutbar gewesen, entweder mitzuteilen, welche einzelnen Merkmale diese Pakete enthielten oder welche Merkmale der neuen Generation des Fahrzeugs diesen entsprächen. Sie hätte hierzu Prospekte des Herstellers mit Ausstattungslisten oder sog. „Konfiguratoren“ aus dem Internet verwenden können.

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